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   BSG, 27.07.2021 - B 14 AS 61/21 B   

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https://dejure.org/2021,41160
BSG, 27.07.2021 - B 14 AS 61/21 B (https://dejure.org/2021,41160)
BSG, Entscheidung vom 27.07.2021 - B 14 AS 61/21 B (https://dejure.org/2021,41160)
BSG, Entscheidung vom 27. Juli 2021 - B 14 AS 61/21 B (https://dejure.org/2021,41160)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 28.10.2010 - B 13 R 229/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Auszug aus BSG, 27.07.2021 - B 14 AS 61/21 B
    Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung über die Auferlegung von Missbrauchskosten ist nicht möglich (§ 165 Satz 1 iVm § 144 Abs. 4 SGG ; vgl BSG vom 28.10.2010 - B 13 R 229/10 B - SozR 4-1500 § 192 Nr. 1) .
  • BSG, 19.01.2011 - B 13 R 211/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - erstinstanzliches Verfahren -

    Auszug aus BSG, 27.07.2021 - B 14 AS 61/21 B
    Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann nur auf einen Mangel des Verfahrens vor dem LSG oder auf einen Mangel des Verfahrens vor dem SG , der in die nächste Instanz fortwirkt, gestützt werden, also einen Mangel, der damit zugleich einen Mangel des Verfahrens vor dem LSG bildet ( BSG vom 19.1.2011 - B 13 R 211/10 B - RdNr 15 mwN) .
  • BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 194/04 B

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Ladung zur mündlichen Verhandlung,

    Auszug aus BSG, 27.07.2021 - B 14 AS 61/21 B
    Dies ist schon deswegen nicht der Fall, weil die Klägerin weder beim LSG noch im Verfahren vor dem BSG Tatsachen vorgetragen hat, die die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde (vgl § 182 Abs. 1 Satz 2 iVm § 418 Abs. 1 ZPO und § 202 Satz 1 SGG ) vom 12.4.2019 über die Ersatzzustellung der Mitteilung des Termins am 15.5.2019 durch Einlegen in den Wohnungsbriefkasten erschüttern könnten (vgl BSG vom 27.1.2005 - B 7a/7 AL 194/04 B - juris RdNr 5) .
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